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19.02.2015 -- Bernhard Schindler / wv

Kein Zeichen gesetzt – auch das ist ein Zeichen

Kopfschütteln über Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann


Gieri Cavelti in der „Nordwestschweiz“, einer dem Freisinn nahestehenden Mittellandzeitung, darf FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann der "Arbeitsverweigerung" bezichtigen. Und der "Sonntags-Blick“ enthüllt in einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga deren Aussage, es sei allen klar, „dass die von Schneider-Ammann vorgeschlagenen Massnahmen“ (in Sachen Zuwanderung und drohender Kündigung der Bilateralen Verträge durch die EU) „nicht genügen.“ Die Landesregierung habe das Wirtschaftsdepartement darum beauftragt, bis Mitte Jahr weitere Vorschläge zur Förderung des Inländerpotentials auszuarbeiten. (Dabei geht es insbesondere darum, qualifizierte Fachfrauen, die zu Hause Kinder hüten, wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, zum Beispiel durch Schaffung reichlicher Kinder-Tagesplätze in firmeneigenen oder staatlichen Horten).

Wirtschaftsdepartement an sich gerissen

Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann wurden im November 1010 im Abstand von wenigen Minuten in den Bundesrat gewählt, zuerst die Frau, die Nachfolgerin von Moritz Leuenberger, dann Johann Schneider-Ammann, Nachfolger von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Gepflogenheit entsprechend, dass bei einer allfälligen Neuverteilung der Ressorts zunächst die amtsälteren Bundesräte ihre Wünsche deklarieren dürfen und dann die Neugewählten in der Reihenfolge ihrer Wahl, hätte die neue Bundesrätin eigentlich das Volkswirtschaftsdepartement erhalten sollen, für das sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als oberste Konsumentenschützerin prädestiniert war. Doch in patriarchalem Macho-Gehabe wurde sie von Schneider-Ammann in das Justizdepartement abgedrängt, weil er als Industrieller mehr von Wirtschaft verstehe.

Simonetta Sommaruga Foto.EJPD Sebastian MagnaniSimonetta Sommaruga, feingeistige Pianistin, verheiratet mit einem Berner Schriftsteller von Rang und Namen, musste sich zunächst in ihr Department einarbeiten und wurde bereits nach kurzer Zeit zu einer herausragenden Vertreterin ihrer Verantwortungsbereiche im Bundesrat, geschätzt auch von Europa-Politikern, mit denen sie es wegen der Bilateralen Verträge bald einmal zu tun bekam. Derweil tat Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister bezüglich Bilaterale wenig, in Bezug auf die verlorene Abstimmung über die „Masseneinwanderungs-Initiative“ gar nichts und wollte die Krise einer hälftig gespaltenen Schweiz, die ins Wahljahr 2015 hineinlappt, aussitzen und sich ja in keine direkte Konfrontation mit der SVP manövrieren lassen.

 

 

FDP – keine Staatstragende Partei mehr

Es kriselt schon lange bei der „Grand old Party“, den Freisinnigen und/oder Liberalen und einst staatstragenden Eidgenossen. Franz Steinegger und Fulvio Pelli konnten die einstige Volkspartei, die zunehmend zum elitären Unternehmer-Club geworden war, noch lange Zeit über die Klippen der Belang- und Bedeutungslosigkeit hinweg lotsen. Der Aargauer Philipp Müller, jetziger FDP-Präsident, ist ein Wendehals, der mal zu den Anliegen der SVP schielt, dann mit den „Parteien der Mitte“ zusammenarbeitet, ohne indes ein klares Bekenntnis abzugeben, wo seine (auch meine) FDP heute steht.

Dass Johann Schneider-Ammann Angst um seinen Posten haben muss, leuchtet ein. Allerdings dürfte er von einer enttäuschten Linken und einer frustrierten Mitte nicht deswegen weggewählt werden, weil er keine Führungsfigur ist wie Pascal Couchepin, sondern weil er und die Freisinnigen immer noch nicht wissen, wohin sich setzen. Sind sie weiter  Pfeiler unserer Eidgenossenschaft oder unsicherer Kantone, die ihre Wähler am liebsten fragen würden. „Wie hättet Ihr’s denn gern?“

Wie beim bekannten Sesselitanz geht es jetzt nicht darum, strategische Spielchen zu treiben, sondern allein darum, klare Entscheidungen zu treffen und sich in den nächsten freien Stuhl zu setzen.

Ich verstehe die FDP, zu der ich gefühlsmässig seit Jahrzehnten gehöre, von Jahr zu Jahr weniger. Freisinnige, wacht auf! Liberale, zeigt den Funktionären, wie Demokratie funktioniert. Keine faulen Geschäftchen mit der SVP. Aber auch kein Aussitzen diffiziler Situationen und Hoffen auf eine gute Wiederwahl. Kein Wenn und Aber, sondern ein klares Ja zu den Bilateralen Verträgen! Selbst wenn es im November Johann Schneider-Ammanns Bundesratssitz kostet. Lieber einige Jahre mit nur einem Bundesrat, der sich und die liberalen Ideen durchzusetzen vermag, als ein gewiss ehrlicher Makler, getreuer Verwalter, aber auch ein Bundesrat ohne Gesicht, ohne Konturen, ohne Schneid ausser dem, den er als Silbe in seinem Namen trägt!

Bild links: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (Foto: EJPD, Sebastian Magnani)

Obwohl aus dem Departement gemoppt, hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Aufgaben des Wirtschaftsministers besser gemeistert als dieser.

 

 12.03.2018: Bilder, die nicht rechtskonform veröffentlicht wurden, gelöscht durch wv. Titelbild ersetzt durch ein Portrait von Bernhard Schindler, Foto WillY